Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anfechtung einer Beurteilung wegen eines Verstoßes gegen dem Beurteilten in Bezug auf seine Beurteilung zustehende Rechte - Maßnahmen und Hinweise des Beurteilenden über Mängel des Beurteilten bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Ausdruck der Befangenheit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2000, 212

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97

  Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung (Urteil vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - ).

  Dem Beurteilenden ist auch nicht eine untechnisch mit "Ermessen" zu benennende Entscheidungsfreiheit darüber eingeräumt, ob und in welcher Weise er einen Beurteilungsbeitrag in seine Beurteilung einbezieht (Urteil vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - ).

• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Denn dadurch wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in Frage gestellt, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - <BVerwGE 106, 318 = NVwZ 1998, 1302 = DVBl 1998, 1076>).

  Zwar kann eine zunächst fehlerfreie Beurteilung auch bei ihrer Besprechung noch fehlerhaft werden, etwa wenn der Beurteiler durch sein Verhalten die Beurteilung zum Nachteil des beurteilten Soldaten beeinflußt, d.h. die Berücksichtigung dessen berechtigter Änderungs- und Aufhebungsanträge zu behindern oder zu vereiteln sucht (vgl. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - ).

• BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 141.87

  Beurteilung - Stellungnahme - Befangenheit - Wehrrecht - Soldat - Beurteilung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Schwankungen im Leistungs- und Persönlichkeitsbild, die aus unterschiedlichen Gegebenheiten und deren Bewertung durch den Beurteilenden herrühren, sind erfahrungsgemäß jederzeit möglich; sie geben für sich genommen - und so auch hier - objektiv keinen Anlaß zu der Annahme, eine schlechte Beurteilung müsse notwendigerweise Ausdruck einer Befangenheit des Beurteilenden sein (Beschluß vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 -).

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind Beurteilungen naturgemäß subjektive Wertungen des Leistungsvermögens und des Persönlichkeitsbildes des Soldaten, so daß die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe nicht völlig ausgeschlossen werden kann; soweit in einer solchen Divergenz ein Mangel des Beurteilungsvorgangs zu sehen ist, muß er jedoch solange hingenommen werden, wie es kein Beurteilungssystem gibt, das unterschiedliche Wertungen von vornherein ausschließt (Beschluß vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [BVerwG 06.09.1988 - 1 WB 141/87] [63]>).

 
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 WB 27.78

  Rechtmäßigkeit einer dienstrechtlichen Beurteilung eines Hilfsreferenten in dem …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Mit einem derartigen Verhalten macht er sich nicht befangen (vgl. Beschluß vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 WB 27.78 - <NZWehrr 1980, 146 [f.]>).

  Soweit sich der Antragsteller gegen einzelne Bewertungen und Ausführungen in der Beurteilung wendet und geltend macht, die Herabsetzung der Einzelbewertungen um teilweise mehrere Stufen im Vergleich zu früheren Beurteilungen sei ungerechtfertigt, wendet er sich gegen die eigentliche Leistungsbewertung durch Oberst R. Dieser Kern der Beurteilung ist aber - abgesehen von dem Fall sachfremder Beeinflussung des Werturteils - durch § 1 Abs. 3 WBO der richterlichen Nachprüfung ausdrücklich entzogen (Beschluß vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 WB 27.78 - S. 148).

• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

  Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Der für die Beurteilung Zuständige ist jedoch an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteile nicht in der Weise gebunden, daß er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müßte (Urteil vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 34.79 - <BVerwGE 62, 135 [BVerwG 02.04.1981 - 2 C 34/79] [140]>; Beschlüsse vom 24. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 194.88 - <BVerwGE 86, 201 [BVerwG 24.10.1989 - 1 WB 194/88] [203]> und vom 18. August 1992 BVerwG 1 WB 106.91 - <BVerwGE 93, 281 [BVerwG 18.08.1992 - BVerwG 1 WB 106.91] = NZWehrr 1993, 32>).
• BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91

  Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Die gemäß Nr. 203 Buchst. e ZDv 20/6 zum 31. März in Jahren mit gerader Endziffer zu erstellende planmäßige Beurteilung hat sich mangels abweichender Regelung in der ZDv 20/6 am Maßstab der Anforderungen des am Beurteilungsstichtag bekleideten Amtes, im vorliegenden Fall also an dem eines Hauptmanns, zu orientieren (Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 37.91 - ).
• BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 194.88

  Unzulässige Beschwerde - Voraussetzungen einer Sachentscheidung - Versäumnis der …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Der für die Beurteilung Zuständige ist jedoch an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteile nicht in der Weise gebunden, daß er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müßte (Urteil vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 34.79 - <BVerwGE 62, 135 [BVerwG 02.04.1981 - 2 C 34/79] [140]>; Beschlüsse vom 24. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 194.88 - <BVerwGE 86, 201 [BVerwG 24.10.1989 - 1 WB 194/88] [203]> und vom 18. August 1992 BVerwG 1 WB 106.91 - <BVerwGE 93, 281 [BVerwG 18.08.1992 - BVerwG 1 WB 106.91] = NZWehrr 1993, 32>).
• BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 106.91

  Wehrrecht - Beurteilung der Vertrauensperson - Beurteilungsbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Der für die Beurteilung Zuständige ist jedoch an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteile nicht in der Weise gebunden, daß er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müßte (Urteil vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 34.79 - <BVerwGE 62, 135 [BVerwG 02.04.1981 - 2 C 34/79] [140]>; Beschlüsse vom 24. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 194.88 - <BVerwGE 86, 201 [BVerwG 24.10.1989 - 1 WB 194/88] [203]> und vom 18. August 1992 BVerwG 1 WB 106.91 - <BVerwGE 93, 281 [BVerwG 18.08.1992 - BVerwG 1 WB 106.91] = NZWehrr 1993, 32>).
• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86

  Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Ob darüber hinaus davon auszugehen ist, daß die Besorgnis der Befangenheit des Beurteilenden nicht ausreicht, sondern die dienstliche Beurteilung nur dann aufzuheben ist, wenn der Beurteilende tatsächlich befangen ist, wie dies für das Beamtenrecht angenommen wird (Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - ), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 74.77

  Höherer Vorgesetzter - Stellungnahme zur Beurteilung - Anfechtbare Maßnahme - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [BVerwG 11.01.1978 - BVerwG 1 WB 17/77] [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [BVerwG 22.02.1978 - BVerwG 1 WB 74/77] [5]>, vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [BVerwG 10.08.1983 - BVerwG 1 WB 50/81] [f.]> und vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>).
• BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 98.82

  Wehrbeschwerde - Erzieherische Maßnahme - Gerichtliche Entscheidung - …
• BVerwG, 11.01.1978 - 1 WB 17.77

  Stellungnahmen zu Beurteilungen - Anfechtung - Beurteilender - Beurteilung - …
• BVerwG, 10.08.1983 - 1 WB 50.81

  Dienstliche Beurteilung - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …
• BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 37.96

  Recht der Soldaten - Erzieherische Maßnahmen, Zuständigkeit, Gerichtliche …
• BVerwG, 12.01.1977 - 1 WB 100.75

  Wehrbeschwerdeverfahren - Überprüfung erzieherischer Maßnahmen - Nachprüfung …
• BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 83.88

  Soldat auf Zeit - Möglichkeit der Entlassung - Erzieherische Maßnahme - …
• BVerwG, 11.03.1993 - 1 WB 94.92

  Beurteilungen von Soldaten - Beurteilungszuständigkeiten - Übertragung der …

• BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 23.05

  Beurteilung; Beurteilungsbeitrag

  Der für die Beurteilung zuständige Vorgesetzte ist jedoch an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteile nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müsste (Beschluss vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55.98, 66.98 - m.w.N.).

  Schwankungen im Leistungs- und Persönlichkeitsbild, die aus unterschiedlichen Gegebenheiten und deren Bewertung durch den Beurteilenden herrühren, sind erfahrungsgemäß jederzeit möglich; sie geben für sich genommen objektiv keinen Anlass zu der Annahme, eine schlechte(re) Beurteilung müsse notwendigerweise Ausdruck einer Befangenheit des Beurteilenden sein (Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [61]>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55.98, 66.98 - m.w.N. und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 48.99 -).

  Mit einem derartigen Verhalten macht er sich nicht befangen (Beschluss vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55.98, 66.98 - m.w.N.).

  Denn dadurch wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in Frage gestellt, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - <BVerwGE 106, 318 = NVwZ 1998, 1302 = DVBl 1998, 1076> und Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 70.88 - , vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 44.96 - und vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55.98, 66.98 - ).

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 8.11

  Anforderung einer Sonderbeurteilung eines Berufssoldaten vom Personalamt der …

  Denn dadurch wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in Frage gestellt, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 = Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 18 und Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 70.88 - DokBer B 1991, 172, vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 44.96 - DokBer B 1997, 47, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55.98, 66.98 - Buchholz 236.11 § 1 a SLV Nr. 6 = NZWehrr 1999, 204 = ZBR 1999, 348 …und vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 24.05 - Rn. 33 jeweils m.w.N.).

  Deshalb ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats das Bestehen dienstlich veranlasster Spannungen noch kein Anlass dafür, eine Voreingenommenheit des Disziplinarvorgesetzten anzunehmen, wenn nicht zusätzlich private Zerwürfnisse hinzutreten (Beschluss vom 29. April 1999 a.a.O.).

  Schwankungen im Leistungs- und Persönlichkeitsbild, die aus unterschiedlichen Gegebenheiten und deren Bewertung durch die Beurteilenden herrühren, sind erfahrungsgemäß jederzeit möglich; sie geben für sich genommen objektiv keinen Anlass zu der Annahme, eine schlechte(re) Beurteilung müsse notwendigerweise Ausdruck einer Befangenheit des Beurteilenden sein (stRspr, Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - BVerwGE 86, 59 -, vom 29. April 1999 a.a.O., vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 48.99 - …und vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 23.05 - Rn. 28 ), zumal die unterschiedlichen Bewertungen Erkenntnisse aus verschiedenen Beurteilungszeiträumen betreffen.

• BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 41.07

  Rechtsbehelfsbelehrung; Beurteilung; Internationale Beurteilung; …

  Der für die Beurteilung zuständige nationale Vorgesetzte ist an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteile indessen nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müsste (stRspr, Beschlüsse vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55.98, 66.98 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 6 = NZWehrr 1999, 204 …und vom 8. März 2006 a.a.O.).

  Dieser Kern der Beurteilung ist aber - abgesehen von dem Fall sachfremder Beeinflussung des Werturteils - durch § 1 Abs. 3 WBO der richterlichen Nachprüfung ausdrücklich entzogen (Beschluss vom 29. April 1999 a.a.O.).

 
• VG Würzburg, 28.09.2010 - W 1 K 09.1202

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsverfahren Polizei; Reihung; …

  Der für die periodische Beurteilung zuständige Beurteiler ist jedoch an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteile nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müsste (vgl. BVerwG v. 02.04.1991, 2 C 34.79, BVerwGE 62, 135/140; v. 29.04.1999, 1 WB 55/98 und 1 WB 66/98, juris).

  Dieser Kern der Beurteilung ist aber - abgesehen von dem Fall sachfremder Beeinflussung des Werturteils - der richterlichen Nachprüfung ausdrücklich entzogen (BVerwG v. 29.04.1999, 1 WB 55/98 und 1 WB 66/98, juris; v. 29.05.1979, 1 WB 27.78, juris).

• BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 30.11

  Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch

  Auch das Bestehen dienstlich veranlasster Spannungen stellt grundsätzlich die Erwartung nicht in Frage, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten, einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 = Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 18 und Beschlüsse vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55.98, 66.98 - Buchholz 236.11 § 1 a SLV Nr. 6 = NZWehrr 1999, 204 = ZBR 1999, 348, vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 24.05 - Rn. 33 und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 33.08 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 12).
• BVerwG, 03.01.2014 - 1 WNB 4.13

  Die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift als im Rechtsbeschwerdeverfahren zu …

  Vielmehr hat er aufgrund einer Gesamtwürdigung, die auch die durch Beurteilungsbeiträge vermittelten Erkenntnisse einzubeziehen hat, seine Bewertung in eigener Verantwortung zu treffen (Beschlüsse vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55.98, 66.98 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 6 …und vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 23.05 - Rn. 25 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 7 m.w.N.).
• VG Frankfurt/Oder, 08.03.2012 - 2 K 213/10

  Abänderung der Beurteilung

  Erst auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung, die auch die durch den Beurteilungsbeitrag vermittelten Erkenntnisse einzubeziehen hat, trifft der Beurteiler seine Bewertungen in eigener Verantwortung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - OVG 4 S 56.09 -, Seite 3 des Entscheidungsabdruckes; BVerwG, Urteil vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 - und Beschluss vom 29. April 1999 - 1 WB 55.98, 1 WB 66.98 - Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 41.07 -, alle zitiert nach Juris).
• VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535

  Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer …

  Schulamtsdirektor ... war auch - was von der Parteien im Übrigen im Kern übereinstimmend vorgetragen wird - objektiv voreingenommen, weil es ihm angesichts einer tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Weisung der Regierung von ... nicht möglich war, die Antragstellerin sachlich und gerecht zu beurteilen (vgl. dazu beispielsweise BVerwG, U.v. 12.3.1987 - 2 C 36.86 - BayVBl 1988, 185; U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318; B.v. 29.4.1999 - 1 WB 55.98 - ZBR 1999, 348; U.v. 23.9.2004 - 2 A 8.03 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43).
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 62.99

  Laufbahnbeurteilung bei Antrag auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 2. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 74.92 - <NZWehrr 1994, 213> und vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - <NZWehrr 1999, 204 = ZBR 1999, 348>).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - 1 A 1889/12

  Zulässigkeit einer dienstlichen Beurteilung bei Zugrundelegung eines nicht …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 -, juris, Rn. 9 ff., vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 = ZBR 2011, 91 = juris, Rn. 47, vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 -, BVerwGE 107, 360 = ZBR 1999, 169 = juris, Rn. 14, sowie Beschlüsse vom 26. Februar 2004 - 2 B 41.03 -, juris, Rn. 2, vom 29. April 1999 - 1 WB 55.98 und 1 WB 66.98 -, ZBR 1999, 348 = juris, Rn. 18; Beschluss des Senats vom 14. März 2012 - 1 B 1042/11 -, IÖD 2012, 134 = juris, Rn. 17, und Urteil vom 24. Januar 2011 - 1 A 1810/08 -, ZBR 2011, 311 = juris, Rn. 47.
• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 90.00

  Beurteilung eines Berufssoldaten - Schwärzung handschriftlicher Bemerkungen eines …
• BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 33.08

  Dienstliche Beurteilung; Befangenheit des Beurteilenden; Widerspruchsfreiheit der …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 55.00

  Dienstliche Beurteilung eines Soldaten - Anspruch des Beurteilten auf eine …
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 48.99

  Antrag auf Aufhebung der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 6.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 56.00

  Tätigkeit als Leiter des Marinemusikkorps - Aussagen über die dienstlichen …
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 24.05
• VG Stuttgart, 15.03.2006 - 18 K 338/06